Generic filters
Exact matches only
Search in title
Search in content
Search in excerpt
Filter by Custom Post Type

Werbung: Tipp des Tages

Archiv

Facebook

    

Informantenschutz gilt auch in Lampertheim: ZukunftBeruf darf nicht überwacht werden

von Team ZukunftBeruf | 11 April 2019

Von Team ZukunftBeruf

Lampertheim. Dürfen Journalisten und ihre Informanten in Lampertheim überwacht werden? Eindeutig nein, urteilte jetzt das Amtsgericht Lampertheim. Kameras jeder Art, also auch Videosprechanlagen, die Personen ohne oder gegen deren Wissen filmen oder filmen können, sind unzulässig. Das gelte auch für Kamera- Attrappen. Vor der Installation einer Videosprechanlage sei zu prüfen, ob die Kamera auf das Nachbargrundstück gerichtet sei.

Geklagt hatte der Verlag des Fachmagazins ZukunftBeruf. Da seine Redaktion Stories u.a. im Hartz IV-Bereich recherchiere, gelte im besonderen Maße der Schutz von Informanten, denen Anonymität zugesichert werde. Eine Kamera, die den Eingangsbereich des Verlages einfange, verunsichere Besucher und schrecke Informanten ab.

Das Gericht wies in seinem Beschluss darauf hin, dass der Nachbar, indem er die Zugänge zum Grundstück der Kläger filmte (ob beabsichtigt oder nicht), in deren allgemeines Persönlichkeitsrecht eingegriffen hat. Neben dem Verlag hatte auch die Vermieterin geklagt und die Demontage der Kamera verlangt.

Anfang August 2018 hatte der Verlag Unterlagen zu Unregelmäßigkeiten in einem einschlägigen Etablissement auf dem Mannheimer Jungbusch erhalten. Die Schriftstücke wiesen den Nachbarn als Betreiber aus, der kurz darauf besagte Kamera installierte. In den Folgemonaten wies der Verlag den Nachbarn mündlich und schriftlich auf sein gesetzeswidriges Verhalten hin und drohte mit Klage. Nach Angaben des Verlegers erklärte der Nachbar, dass für ihn die deutsche Rechtsprechung nicht gelte und er sich auch nicht an ein Schiedsurteil aus dem Jahr 2013 halten werde, wonach eine Überwachung des Verlages mit Kameras bereits untersagt worden war.

Unmittelbar im Vorfeld des Prozesstermins baute der Nachbar die Kamera ab. Damit war die Möglichkeit genommen, die Kamera auf ihre Funktionsweise hin durch einen Sachverständigen gegebenenfalls untersuchen zu lassen. Auf den Beschluss des Amtsgerichts hatte das keinen Einfluss.

Der Nachbar war vor Gericht nicht erschienen. Er ließ sich durch seine Anwältin vertreten. Der Verleger bedauerte das, weil einmal mehr keine Bereitschaft zu einem vernünftigen Gespräch gezeigt werde.

Das Gericht empfahl dem Verlag, einen Ortswechsel in Erwägung zu ziehen, um einer weiteren nachbarschaftlichen Eskalation aus dem Weg zu gehen.

Amtsgericht Lampertheim: Az: 3 C 14/19 (07) vom 18.03.2019